Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31617
OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16 (https://dejure.org/2017,31617)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.07.2017 - 17 U 103/16 (https://dejure.org/2017,31617)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 17 U 103/16 (https://dejure.org/2017,31617)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,31617) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung: Umfang der Hemmungswirkung; Erstreckung der Rüge von Bilanzierungsfehlern in bestimmten Jahresabschlüssen der Konzernmutter auf Bilanzierungsfehler bei weiteren Schwestergesellschaften und in anderen Zeiträumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2017, 2197
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    a) Von der Hemmungswirkung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) wird der prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst (vgl. Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111; vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 22 - zur Rechtskraft).

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13.01.2009 - XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17, vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12 -, BGHZ 198, 294 Rn. 15 und vom 18.06.2015 - III ZR 303/14 -, juris Rn. 11 jeweils mwN).

    Der vom Anleger im Schadensersatzprozess wegen unzureichender Aufklärung und Beratung zur Entscheidung gestellte Lebensvorgang wird, unabhängig von den konkret vorgeworfenen Aufklärungs- oder Beratungsmängeln, vielmehr durch die Gesamtumstände der Beratungssituation gekennzeichnet (BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12 -, BGHZ 198, 294 Rn. 18 und vom 18.06.2015 - III ZR 303/14 -, juris Rn. 11).

    AG im hiesigen Verfahren gar nicht geltend gemacht hätte, wäre er - die Rechtsansicht des Klägers unterstellt - damit insofern auch in Zukunft und ungeachtet einer etwaigen Verjährung bereits deshalb ausgeschlossen, weil der von der Rechtskraft erfasste Streitgegenstand dann abgeurteilt wäre und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12 -, BGHZ 198, 294 Rn. 15).

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    Eine Täuschung durch Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen setzt nach anerkannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber voraus, dass sich die behauptete Täuschung auf objektiv nachprüfbare Angaben bezieht und nicht lediglich subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen vermittelt werden (BGH, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 24 mwN).

    Entsprechend dieser Abgrenzung hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel Angaben von Vermittlern zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eigentumswohnungen wiederholt als bloße werbende Anpreisungen und nicht als Tatsachenangaben eingeordnet (BGH, Urteile vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 25 f., vom 05.12.2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440 Rn. 31, vom 13.03.2007 - XI ZR 159/05, NJOZ 2007, 4234 Rn. 30 und vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 32).

    Aussagen eines Vorstandsvorsitzenden vor Vertriebsmitarbeitern zum zukünftigen Aktienkurs kann aus Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers in der Regel nur dann ein verbindlicher, sachlicher Gehalt beigemessen werden, wenn diese durch konkrete Angaben zum Grund der Wertbildung untermauert werden, die objektiv nachprüfbar und dem Beweis zugänglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 24, 26).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10

    Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    AG in den Jahren 2001 und 2002 hinsichtlich der Rückversicherungsverträge (Verstoß 2) und der M. FDL AG hinsichtlich der ertragswirksamen Einstellung der Provisionsforderungen in den Jahren 1999 bis 2002 in deren Gewinn- und Verlustrechnung (Verstoß 1) im Jahr 2015 nicht mehr damit rechnen, dass nunmehr ein weiterer, bisher nicht problematisierter und sowohl zeitlich wie auch sachlich zusammenhangloser (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2012 - II ZR 215/10 -, juris Rn. 7) Verstoß auf Ebene der Tochtergesellschaft M. Vers.

    (b) Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird dabei durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (BGH, Beschluss vom 31.05.2010 - II ZR 105/09 -, juris Rn. 4 sowie Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 206/08 -, juris Rn. 10 und Beschluss vom 13.12.2011 - II ZR 215/10 -, juris Rn. 5 jeweils mwN).

    Dabei betreffen unterschiedliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe jeweils abtrennbare und unabhängige Teile des Streitstoffes und damit jeweils einen anderen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.12.2009 - II ZR 63/08 -, juris Rn. 5, vom 31.05.2010 - II ZR 105/09 -, juris Rn. 5 und vom 13.12.2011 - II ZR 215/10 -, juris Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 206/08 -, juris Rn. 10).

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt aber auch dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet, wobei die Einheitlichkeit des Klageziels nicht genügt, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 254/15 -, juris Rn. 25 mwN).

    Denn dieser nunmehr unterbreitete neue Lebenssachverhalt zum Verstoß 3 kann - wie die umfangreichen Ausführungen der Berufungsantwort (II 141 ff.) zeigen - einer anderen rechtlichen Lösung zugeführt werden als der Verstoß 1. Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt aber gerade auch dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung - hier zur Bilanzierungspflicht hinsichtlich unterschiedlicher Vorgänge - die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 254/15 -, juris Rn. 24 mwN).

    Die Einheitlichkeit des Klageziels allein genügt nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 254/15 -, juris Rn. 25).

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    Denn die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nicht für einzelne in der Klage bezeichnete materiell-rechtliche Ansprüche, sondern für alle Ansprüche, die zum Streitgegenstand der Klage gehören (BGH, Urteil vom 08.05.2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241 Rn. 15 ff.; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111; ferner BGH, Beschluss vom 21.10.2014 - XI ZB 12/12 -, BGHZ 203, 1 Rn. 145 und Urteil vom 12.01.2016 - II ZR 280/14 -, juris Rn. 15).

    Denn die im Prospekt enthaltenen unrichtigen oder unvollständigen Angaben sind keine selbständigen Geschehensabläufe, sondern Bestandteile des einheitlich zu beurteilenden Erwerbs der Anlage auf Grundlage des Prospekts (vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2014 - XI ZB 12/12 -, BGHZ 203, 1 Rn. 145).

    Denn dadurch soll dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht werden, ob er sich gegen den geltend gemachten Anspruch überhaupt zur Wehr setzen will (BGH, Beschluss vom 21.10.2014 - XI ZB 12/12 -, BGHZ 203, 1 Rn. 146 zur Klage und Urteil vom 10.12.2015 - III ZR 128/14 -, juris Rn. 9 zum Mahnantrag).

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08

    Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    (b) Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird dabei durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (BGH, Beschluss vom 31.05.2010 - II ZR 105/09 -, juris Rn. 4 sowie Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 206/08 -, juris Rn. 10 und Beschluss vom 13.12.2011 - II ZR 215/10 -, juris Rn. 5 jeweils mwN).

    Dabei betreffen unterschiedliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe jeweils abtrennbare und unabhängige Teile des Streitstoffes und damit jeweils einen anderen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.12.2009 - II ZR 63/08 -, juris Rn. 5, vom 31.05.2010 - II ZR 105/09 -, juris Rn. 5 und vom 13.12.2011 - II ZR 215/10 -, juris Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 206/08 -, juris Rn. 10).

  • BGH, 31.05.2010 - II ZR 105/09

    Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    (b) Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird dabei durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (BGH, Beschluss vom 31.05.2010 - II ZR 105/09 -, juris Rn. 4 sowie Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 206/08 -, juris Rn. 10 und Beschluss vom 13.12.2011 - II ZR 215/10 -, juris Rn. 5 jeweils mwN).

    Dabei betreffen unterschiedliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe jeweils abtrennbare und unabhängige Teile des Streitstoffes und damit jeweils einen anderen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.12.2009 - II ZR 63/08 -, juris Rn. 5, vom 31.05.2010 - II ZR 105/09 -, juris Rn. 5 und vom 13.12.2011 - II ZR 215/10 -, juris Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 08.02.2011 - II ZR 206/08 -, juris Rn. 10).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13.01.2009 - XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 17, vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14, vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12 -, BGHZ 198, 294 Rn. 15 und vom 18.06.2015 - III ZR 303/14 -, juris Rn. 11 jeweils mwN).

    Der vom Anleger im Schadensersatzprozess wegen unzureichender Aufklärung und Beratung zur Entscheidung gestellte Lebensvorgang wird, unabhängig von den konkret vorgeworfenen Aufklärungs- oder Beratungsmängeln, vielmehr durch die Gesamtumstände der Beratungssituation gekennzeichnet (BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12 -, BGHZ 198, 294 Rn. 18 und vom 18.06.2015 - III ZR 303/14 -, juris Rn. 11).

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

    Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    AG in unverjährter Zeit nur hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse 2001 und 2002 vorgeworfen (vgl. zu unterschiedlichen Stadien der Tätigkeit als separate Streitgegenstände schon BGH, Urteile vom 13.03.2008 - IX ZR 136/07 -, juris Rn. 24 und vom 24.01.2008 - VII ZR 46/07 -, juris Rn. 19).
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

    Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16
    AG in unverjährter Zeit nur hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse 2001 und 2002 vorgeworfen (vgl. zu unterschiedlichen Stadien der Tätigkeit als separate Streitgegenstände schon BGH, Urteile vom 13.03.2008 - IX ZR 136/07 -, juris Rn. 24 und vom 24.01.2008 - VII ZR 46/07 -, juris Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung

  • BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht

  • BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis:

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des

  • BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

    Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 63/08

    Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung

  • BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit

  • BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03

    Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund

  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung;

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur

  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12

    Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener

  • BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

    Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister:

  • BGH, 12.01.2016 - II ZR 280/14

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht

  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

    Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08

    Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht